Verurteilung von Angriffen auf Bundespolizei in Illinois und Kritik an lokaler Kriminalpolitik.
Der US-Senat verurteilt gewalttätige Angriffe auf Bundespolizisten (insbesondere ICE) in Illinois und kritisiert lokale Richtlinien, die angeblich die Kriminalität in Chicago verschärfen. Die Resolution bekräftigt die ausschließliche Zuständigkeit der Bundesregierung für die Einwanderungsdurchsetzung und ihre Pflicht, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, wenn lokale Behörden versagen. Dies könnte zu verstärkten Bundesmaßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit führen.
Wichtige Punkte
Unterstützung für Maßnahmen zum Schutz von Bundesbeamten und Einrichtungen in Illinois vor Gewalt und Behinderung.
Verurteilung lokaler Strafverfolgungspolitiken, die zur dramatischen Zunahme der Gewaltkriminalität in Chicago beigetragen haben.
Bestätigung der alleinigen Befugnis der Bundesregierung zur Durchsetzung der Einwanderungsgesetze.
Eingebracht
Bürgerumfrage