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Unterstützung der Benennung des 30. Oktober als Internationaler Tag der politischen Gefangenen.

Diese Senatsresolution unterstützt offiziell die Benennung des 30. Oktober als Internationalen Tag der politischen Gefangenen. Obwohl dies Ihre täglichen Pflichten nicht direkt ändert, stärkt es das Engagement der USA, politische Unterdrückung weltweit zu verurteilen und die Bemühungen der Regierung zur Freilassung von Personen zu unterstützen, die wegen friedlicher Meinungsäußerung inhaftiert sind.
Wichtige Punkte
Der US-Senat unterstützt offiziell die Anerkennung des 30. Oktober als Tag der politischen Gefangenen und betont die Bedeutung der Meinungsfreiheit.
Die Regierung der Vereinigten Staaten wird aufgefordert, Verhandlungen mit anderen Ländern fortzusetzen, um die Freilassung von Journalisten und Aktivisten zu sichern.
Die Resolution drückt Solidarität mit schätzungsweise einer Million Menschen weltweit aus, die wegen politischer oder religiöser Überzeugungen inhaftiert sind.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
Status: Eingebracht
Bürgerwille
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_SRES_472
Sponsor: Sen. Wicker, Roger F. [R-MS]
Startdatum: 2025-10-29
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode — vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle — überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

A resolution supporting the designation of October 30 as the "International Day of Political Prisoners".

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_SRES_472.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-10-29.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Der US-Senat unterstützt offiziell die Anerkennung des 30. Oktober als Tag der politischen Gefangenen und betont die Bedeutung der Meinungsfreiheit.
  • Die Regierung der Vereinigten Staaten wird aufgefordert, Verhandlungen mit anderen Ländern fortzusetzen, um die Freilassung von Journalisten und Aktivisten zu sichern.
  • Die Resolution drückt Solidarität mit schätzungsweise einer Million Menschen weltweit aus, die wegen politischer oder religiöser Überzeugungen inhaftiert sind.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Wicker, Roger F. [R-MS].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-23.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht – das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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