US-Senat fordert Rechenschaft für Khashoggi-Mord und verurteilt grenzüberschreitende Repression.
Diese Senatsresolution gedenkt der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi und fordert die Regierung Saudi-Arabiens auf, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Sie betont die wachsende Bedrohung durch grenzüberschreitende Repression, bei der ausländische Regierungen Dissidenten und Journalisten, die in den USA leben, belästigen und einschüchtern. Ziel ist der Schutz der Sicherheit und der Meinungsfreiheit von Personen in den Vereinigten Staaten.
Wichtige Punkte
Der Senat fordert offiziell die Rechenschaft aller an Khashoggis Ermordung Beteiligten, einschließlich der bereits von den USA sanktionierten Personen.
Hervorhebung der Bedrohung durch 'grenzüberschreitende Repression', bei der ausländische Regierungen Journalisten und Dissidenten in den USA ins Visier nehmen und deren Sicherheit beeinträchtigen.
Forderung nach Freilassung unrechtmäßig in Saudi-Arabien inhaftierter Personen, einschließlich US-Bürgern und -Einwohnern, sowie nach Achtung der Presse- und Versammlungsfreiheit.
Eingebracht
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