Senat Bestätigt Meinungsfreiheit: Kritik am Präsidenten Ist Rechtmäßig und Wesentlich.
Diese Resolution bekräftigt nachdrücklich das verfassungsmäßige Recht der Bürger, den Präsidenten und Regierungsbeamte ohne Angst vor Bestrafung zu kritisieren. Sie verurteilt jede Andeutung, dass solche Kritik illegal sei, und fordert Bundesbehörden auf, ihre Regulierungsmacht nicht zur Unterdrückung abweichender Meinungen einzusetzen. Dies stärkt die grundlegende Meinungsfreiheit, die für die Demokratie unerlässlich ist.
Wichtige Punkte
Der Senat verurteilt offiziell die Vorstellung, dass Kritik am Präsidenten illegal ist oder staatlich bestraft werden kann.
Bestätigung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, das Bürger vor Vergeltungsmaßnahmen der Exekutive schützt.
Bundesbeamte werden aufgefordert, keine behördlichen Befugnisse (wie Lizenzen) zur Bestrafung von Medien oder Einzelpersonen wegen kritischer Äußerungen zu nutzen.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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