Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet SRES 486.
Senat Bestätigt Meinungsfreiheit: Kritik am Präsidenten Ist Rechtmäßig und Wesentlich.
Diese Resolution bekräftigt nachdrücklich das verfassungsmäßige Recht der Bürger, den Präsidenten und Regierungsbeamte ohne Angst vor Bestrafung zu kritisieren. Sie verurteilt jede Andeutung, dass solche Kritik illegal sei, und fordert Bundesbehörden auf, ihre Regulierungsmacht nicht zur Unterdrückung abweichender Meinungen einzusetzen. Dies stärkt die grundlegende Meinungsfreiheit, die für die Demokratie unerlässlich ist.
Wichtige Punkte
Der Senat verurteilt offiziell die Vorstellung, dass Kritik am Präsidenten illegal ist oder staatlich bestraft werden kann.
Bestätigung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, das Bürger vor Vergeltungsmaßnahmen der Exekutive schützt.
Bundesbeamte werden aufgefordert, keine behördlichen Befugnisse (wie Lizenzen) zur Bestrafung von Medien oder Einzelpersonen wegen kritischer Äußerungen zu nutzen.
Status:
Eingebracht
Erfassen Sie Ihre Position für das Audit.
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.