arrow_back Bürgeraudit
Teilen share

Gehaltskürzung für Senatoren bei Stillstand der Regierung.

Dieser Beschluss sieht vor, dass Senatoren für jeden Tag, an dem die Bundesregierung aufgrund fehlender Haushaltsmittel stillsteht (Shutdown), ihren Tageslohn verlieren. Ziel ist es, die Rechenschaftspflicht des Kongresses zu erhöhen, um Haushaltskrisen zu vermeiden, die öffentliche Dienste beeinträchtigen. Die vollständige Gehaltskürzung tritt nach den Wahlen im November 2026 in Kraft; bis dahin werden die Gelder treuhänderisch verwahrt.
Wichtige Punkte
Senatoren verlieren ihren Tageslohn für jeden 24-Stunden-Zeitraum, in dem ein Regierungsstillstand eintritt.
Die Maßnahme soll den Druck auf den Kongress erhöhen, Haushaltskrisen zu verhindern.
Die Regelung zum dauerhaften Gehaltsverlust wird nach den Bundestagswahlen im November 2026 wirksam.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
Status: Eingebracht
Bürgerwille
Stimmen werden geprüft…
Ich unterstütze
Ich lehne ab
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_SRES_493
Sponsor: Sen. Kennedy, John [R-LA]
Startdatum: 2025-11-10
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode — vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle — überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

A resolution reducing the annual rate of pay of Senators if a Government shutdown occurs during a year.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_SRES_493.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-11-10.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Senatoren verlieren ihren Tageslohn für jeden 24-Stunden-Zeitraum, in dem ein Regierungsstillstand eintritt.
  • Die Maßnahme soll den Druck auf den Kongress erhöhen, Haushaltskrisen zu verhindern.
  • Die Regelung zum dauerhaften Gehaltsverlust wird nach den Bundestagswahlen im November 2026 wirksam.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Kennedy, John [R-LA].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-23.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht – das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Wirtschaft