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Gehaltskürzung für Senatoren bei Stillstand der Regierung.

Dieser Beschluss sieht vor, dass Senatoren für jeden Tag, an dem die Bundesregierung aufgrund fehlender Haushaltsmittel stillsteht (Shutdown), ihren Tageslohn verlieren. Ziel ist es, die Rechenschaftspflicht des Kongresses zu erhöhen, um Haushaltskrisen zu vermeiden, die öffentliche Dienste beeinträchtigen. Die vollständige Gehaltskürzung tritt nach den Wahlen im November 2026 in Kraft; bis dahin werden die Gelder treuhänderisch verwahrt.
Wichtige Punkte
Senatoren verlieren ihren Tageslohn für jeden 24-Stunden-Zeitraum, in dem ein Regierungsstillstand eintritt.
Die Maßnahme soll den Druck auf den Kongress erhöhen, Haushaltskrisen zu verhindern.
Die Regelung zum dauerhaften Gehaltsverlust wird nach den Bundestagswahlen im November 2026 wirksam.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_SRES_493
Sponsor: Sen. Kennedy, John [R-LA]
Startdatum: 2025-11-10