Einbehaltung der Gehälter von Senatoren bei Regierungsstillstand
Diese Resolution legt fest, dass Senatoren während einer Schließung der Bundesregierung aufgrund fehlender Mittel kein Gehalt erhalten. Die einbehaltenen Zahlungen werden erst freigegeben, wenn die Haushaltskrise beendet ist. Obwohl diese Änderung nur die Gesetzgeber direkt betrifft, soll sie den Druck erhöhen, Haushaltsstreitigkeiten, die öffentliche Dienstleistungen für Bürger stören, schnell zu lösen.
Wichtige Punkte
Das Gehalt der Senatoren wird für die Dauer eines Regierungsstillstands (Government shutdown) einbehalten.
Die einbehaltene Vergütung wird den Senatoren sofort nach Wiederaufnahme des normalen Regierungsbetriebs ausgezahlt.
Diese Vorschriften treten nach den allgemeinen Wahlen im November 2026 in Kraft.
Status:
Auf den Kalender gesetzt
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