Senat lehnt ausländische Zensur der Meinungsfreiheit von US-Bürgern ab.
Der US-Senat spricht sich formell gegen Versuche ausländischer Stellen, wie der Europäischen Union, aus, die verfassungsmäßig geschützte Meinungsfreiheit amerikanischer Bürger zu zensieren oder zu bestrafen. Diese Entschließung zielt darauf ab, die Online-Redefreiheit auf Social-Media-Plattformen vor ausländischen Vorschriften zu schützen, die US-Unternehmen zur Entfernung von Inhalten zwingen könnten. Dies bedeutet, dass die US-Regierung sich verpflichtet, das Recht der Bürger auf freie Meinungsäußerung gegen internationalen Regulierungsdruck zu verteidigen.
Wichtige Punkte
Der Senat erklärt, dass ausländische Gesetze, insbesondere der Digital Services Act (DSA) der EU, im Widerspruch zur US-Tradition der freien Meinungsäußerung stehen.
Die Resolution verpflichtet die US-Regierung, sich gegen Geldstrafen oder Sanktionen zu wehren, die gegen US-Unternehmen wegen verfassungsmäßig geschützter Aktivitäten verhängt werden.
Ziel ist es, zu verhindern, dass amerikanische Online-Plattformen die Äußerungen von US-Bürgern zensieren, um hohe ausländische Bußgelder zu vermeiden.
Eingebracht
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