Genehmigung der Ausgaben für den Finanzausschuss des Senats 2025-2027
Diese Entschließung ermächtigt den Finanzausschuss des Senats, im Zeitraum vom 1. März 2025 bis zum 28. Februar 2027 Ausgaben aus dem Notfallfonds des Senats zu tätigen. Die Mittel sind für Personalgehälter, Beraterdienste, Schulungen und Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der Durchführung von Anhörungen und Untersuchungen gemäß den Senatsregeln bestimmt.
Wichtige Punkte
Der Finanzausschuss ist ermächtigt, im Zeitraum von März 2025 bis Februar 2027 insgesamt über 26 Millionen Dollar auszugeben.
Die Mittel decken Personal, Berater, Schulungen und Betriebskosten ab, die zur Ausübung der Befugnisse und Pflichten des Ausschusses erforderlich sind.
Die Entschließung regelt ausschließlich die internen Betriebsausgaben des Ausschusses und die Zahlungsverfahren aus dem Notfallfonds des Senats.
Eingebracht
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