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US-Senat prüft Menschenrechte in Usbekistan nach Abschiebungen aus den USA

Der US-Senat fordert einen Bericht über die Menschenrechtslage in Usbekistan an, insbesondere zum Schutz von Personen, die von den USA dorthin überstellt wurden. Ziel ist es sicherzustellen, dass US-Hilfen nicht zur Unterstützung von Folter oder illegaler Haft beitragen.
Wichtige Punkte
Bericht über Folter und unrechtmäßige Inhaftierungen in Usbekistan angefordert.
Prüfung der Behandlung von Personen, die aus den USA nach Usbekistan abgeschoben wurden.
Kontrolle, ob US-Sicherheitshilfe Menschenrechtsverletzungen begünstigt.
Offenlegung von Finanzabkommen über den Transfer von Personen.
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Status:
Eingebracht
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Drucknummer: 119_SRES_631
Sponsor: Sen. Kaine, Tim [D-VA]
Startdatum: 2026-03-10