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Untersuchung der Menschenrechtspraktiken in Ghana gegenüber aus den USA abgeschobenen Personen

Der US-Senat fordert einen Bericht über die Behandlung von Personen an, die aus den USA nach Ghana abgeschoben wurden, um sicherzustellen, dass ihre Rechte gewahrt bleiben. Ziel ist es zu prüfen, ob US-Hilfsgelder mit Menschenrechtsverletzungen wie Folter oder unrechtmäßiger Inhaftierung in Verbindung stehen.
Wichtige Punkte
Bericht des Außenministers über die Menschenrechtslage in Ghana innerhalb von 30 Tagen gefordert.
Untersuchung von Vorwürfen über Folter und unrechtmäßige Inhaftierung von Abgeschobenen.
Prüfung, ob US-Sicherheitsunterstützung für Ghana Menschenrechtsverletzungen begünstigt.
Offenlegung finanzieller Vereinbarungen zwischen den USA und Ghana bezüglich dieser Abschiebungen.
Bewertung der Bedingungen in ghanaischen Gefängnissen, in denen Abgeschobene festgehalten werden könnten.
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Status:
Eingebracht
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_SRES_632
Sponsor: Sen. Kaine, Tim [D-VA]
Startdatum: 2026-03-10