Untersuchung der Menschenrechtspraktiken im Kosovo bei Abschiebungen aus den USA
Der US-Senat fordert einen Bericht darüber an, wie Personen behandelt werden, die von der US-Regierung in den Kosovo überstellt wurden. Es soll sichergestellt werden, dass diese Menschen nicht Opfer von Folter, willkürlicher Haft oder anderen Menschenrechtsverletzungen werden.
Wichtige Punkte
Berichtspflicht des Außenministers innerhalb von 30 Tagen nach Verabschiedung.
Prüfung von Vorwürfen zu Folter und unmenschlicher Behandlung im Kosovo.
Bewertung, ob US-Sicherheitsunterstützung für Menschenrechtsverletzungen missbraucht wird.
Überprüfung der Schutzmaßnahmen für Personen vor ihrer Überstellung in den Kosovo.
Offenlegung finanzieller Vereinbarungen zwischen den USA und dem Kosovo bezüglich dieser Überstellungen.
Status:
Eingebracht
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