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US-Senat fordert Freilassung politischer Gefangener in China

Die Resolution fordert den Präsidenten auf, sich bei Treffen mit China vorrangig für die Freilassung zu Unrecht inhaftierter Personen einzusetzen. Dies betrifft insbesondere Menschen, die wegen ihres Glaubens oder ihrer Meinung festgehalten werden.
Wichtige Punkte
Forderung nach Freilassung von Pastoren, einer Ärztin und eines Verlegers.
Sicherstellung von medizinischer Versorgung und rechtlichem Beistand für Inhaftierte.
Stärkung der Menschenrechte als zentraler Bestandteil der US-Außenpolitik.
Forderung nach Lebenszeichen und Kontakt zu Familienmitgliedern.
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gavel
Status:
Eingebracht
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Zusätzliche Informationen
A resolution expressing the sense of the Senate that the President should prioritize securing the release of Pastor Jin Mingri, Pastor Gao Quanfu and his wife Pang Yu, Dr. Gulshan Abbas, and Jimmy Lai detained by the People's Republic of China during future engagements with Chinese President Xi Jinping.
Drucknummer: SRES 677
Sponsor: Sen. Durbin, Richard J. [D-IL]
Startdatum: 2026-04-16