arrow_back Trendthemen der Gesetzgebung
Teilen share

Ungültigerklärung des Trump-Impeachments von 2019 und Forderung nach Ermittlungen

Der Senat strebt an, Verfahrensfehler beim Amtsenthebungsverfahren von 2019 aufzuklären, um das Vertrauen in die Geheimdienste wiederherzustellen. Dies könnte zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen Beamte und einer offiziellen Annullierung früherer politischer Prozesse führen.
Wichtige Punkte
Erklärung des Impeachments von 2019 für illegitim und rechtlich unbegründet.
Aufforderung an das Justizministerium zu Ermittlungen wegen Fehlverhaltens bei der Whistleblower-Beschwerde.
Vorwurf der Verschleierung politischer Voreingenommenheit durch beteiligte Beamte.
Feststellung, dass keine Beweise für einen Aufstand oder schwere Verbrechen vorlagen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
gavel
Status:
Eingebracht
Erfassen Sie Ihre Position für das Audit.
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
A resolution expressing the sense of the Senate by condemning the handling of the 2019 Ukraine Whistleblower Complaint, calling for the Department of Justice to initiate an investigation and prosecution of the matter, and declaring the impeachment of President Donald J. Trump by the House of Representatives lacks legitimacy.
Drucknummer: SRES 682
Sponsor: Sen. Scott, Rick [R-FL]
Startdatum: 2026-04-20