Verurteilung von Chinas Handlungen in Hongkong: Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten
Der US-Senat verurteilt Chinas Handlungen in Hongkong, die Autonomie, Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten untergraben. Die Resolution fordert die Rechenschaftspflicht der chinesischen und Hongkonger Behörden für Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Verhaftungen und Verfolgung von Pro-Demokratie-Aktivisten. Sie betont, dass Hongkong als internationales Geschäftszentrum an Glaubwürdigkeit verliert, was sich auf die globale Ordnung auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Der US-Senat verurteilt Chinas nationale Sicherheitsgesetze in Hongkong und damit verbundene Menschenrechtsverletzungen, wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit.
Er fordert Regierungen auf, die chinesischen und Hongkonger Behörden für die Zerstörung der Autonomie und Rechtsstaatlichkeit Hongkongs zur Rechenschaft zu ziehen.
Er drückt seine Unterstützung für die Menschen in Hongkong aus, die für ihre Grundrechte und Freiheiten kämpfen.
Er fordert die sofortige Freilassung aller Angeklagten wegen nationaler Sicherheitsdelikte, einschließlich Jimmy Lai.
Er hebt hervor, dass Hongkong aufgrund der Erosion seines rechtlichen und gerichtlichen Umfelds an Glaubwürdigkeit als internationales Geschäftszentrum verliert.
Er ermutigt die US-Regierung, verfügbare Instrumente, einschließlich des Hong Kong Human Rights and Democracy Act, als Reaktion auf Chinas Handlungen einzusetzen.
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