Höhere Strafen für Beschädigung der Energieinfrastruktur
Dieses Gesetz erweitert die Liste der Handlungen, die als Straftaten gegen Pipelines und andere Energieanlagen gelten. Das bedeutet, dass mehr Arten von Handlungen, wie Vandalismus oder Störung des Baus, strafbar sein werden, um die Sicherheit der Energieversorgung für die Bürger zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Erweiterung der Definition von Straftaten im Zusammenhang mit Pipelines: Neben der Beschädigung ist nun auch Vandalismus, Manipulation, Störung des Betriebs oder Baus sowie die Verhinderung des Betriebs oder Baus von Energieinfrastruktur strafbar.
Erhöhung der Energiesicherheit: Die Änderungen zielen darauf ab, Pipelines und andere Anlagen besser zu schützen, was zu stabileren Energielieferungen für Haushalte und Unternehmen beitragen kann.
Eingebracht
Bürgerumfrage