Schutz für Veteranen und Familien: Neue Regeln für Beschäftigung und Leistungen.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Schutz von Veteranen, ihren Familien und Mitarbeitern des Ministeriums für Veteranenangelegenheiten zu stärken. Es führt Regeln für Beschäftigung, Leistungen und Zugang zur Gesundheitsversorgung ein, um Stabilität und Unterstützung für diese Gruppen zu gewährleisten. Bürger können mehr Transparenz bei Regierungsmaßnahmen und einen verbesserten Zugang zu Dienstleistungen erwarten.
Wichtige Punkte
Veteranen, ihre Ehepartner, Pflegepersonen und Hinterbliebenen, die Bundesangestellte waren, werden wieder eingestellt, wenn sie seit dem 20. Januar 2025 entlassen, degradiert oder suspendiert wurden, mit Nachzahlung und wiederhergestellten Leistungen.
Es werden Beschränkungen für die Entlassung, Degradierung oder Suspendierung von Veteranen und ihren Familien aus dem Bundesdienst eingeführt, einschließlich eines Verbots von Massenentlassungen und der Anforderung einer Benachrichtigung des Vorgesetzten.
Das Ministerium für Veteranenangelegenheiten (VA) darf keine massiven Einstellungsstopps verhängen oder Büros schließen, ohne vorherige Begründung und Benachrichtigung des Kongresses, um die Kontinuität der Dienstleistungen für Veteranen zu gewährleisten.
Es werden Schutzmaßnahmen gegen Änderungen der Telearbeits- und Fernarbeitspolitik im VA sowie gegen den Widerruf von Stellenangeboten vorgesehen, um die Beschäftigung innerhalb des Ministeriums zu stabilisieren.
Das VA ist verpflichtet, detaillierte Berichte über die Beschäftigung, einschließlich der Anzahl der Veteranen und ihrer Familien, sowie über Personalabbau vorzulegen, um die Transparenz zu erhöhen.
Der Zugang zu psychischen Gesundheitsdiensten wird für Veteranen und ihre Familien, die entlassen, degradiert oder suspendiert wurden, sowie für aktuelle Bundesangestellte sichergestellt.
Es werden Beschränkungen für den Zugriff auf Veteranendaten und VA-Systeme für Personen außerhalb des Ministeriums eingeführt, um den Datenschutz und die Informationssicherheit zu gewährleisten.
Massenhafte Vertragsstornierungen durch das VA werden ausgesetzt und müssen wiederhergestellt werden, mit detaillierter Berichterstattung und Begründung für zukünftige Stornierungen, um die Kontinuität der Dienstleistungen zu gewährleisten.
Eingebracht
Bürgerumfrage