Rückforderung von Bundesmitteln von Bildungseinrichtungen bei Fehlverhalten
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Vorschriften für die Bundesfinanzierung von Bildungseinrichtungen zu ändern. Es führt die Möglichkeit ein, Gelder von Einrichtungen zurückzufordern, die sich nicht an die Regeln halten, und weitere Zahlungen im Falle von Verstößen einzustellen. Dies soll die Rechenschaftspflicht von Einrichtungen, die staatliche Unterstützung erhalten, erhöhen.
Wichtige Punkte
Verstößt eine Bildungseinrichtung gegen Vorschriften, kann die Regierung alle in diesem Jahr erhaltenen Bundesfinanzhilfen zurückfordern, unabhängig davon, ob die Gelder bereits ausgegeben wurden.
Im Falle einer gerichtlichen Anordnung zur Einstellung von Verstößen erhält die Einrichtung für mindestens ein Jahr oder bis zur Bestätigung der Einhaltung der Anordnung keine weiteren Bundesmittel.
Diese Änderungen sollen sicherstellen, dass öffentliche Gelder gemäß den Vorschriften verwendet werden und dass Einrichtungen für deren Einhaltung zur Rechenschaft gezogen werden.
Eingebracht
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