Neue Gerichtsverfahren für Klagen gegen die Exekutive
Dieses Gesetz führt spezielle Verfahren für Klagen ein, die darauf abzielen, Maßnahmen der Exekutive, wie des Präsidenten oder von Regierungsabteilungen, einzuschränken. Dies bedeutet, dass Bürger und Organisationen, die Regierungsentscheidungen anfechten, geänderten Regeln für ihre Fälle unterliegen, was die Geschwindigkeit und Art der gerichtlichen Entscheidungen beeinflussen kann.
Wichtige Punkte
Erfordert die Einberufung spezieller Dreierrichtergremien für Klagen gegen Maßnahmen der Exekutive.
Legt eine zufällige Auswahl der Richter für diese Gremien fest, einschließlich Richtern aus verschiedenen Gerichtsbezirken.
Verlangt die Mehrheitszustimmung des Dreierrichtergremiums für die Gewährung einstweiliger Verfügungen oder anderer Maßnahmen gegen Regierungsaktionen.
Begrenzt die Befugnis eines einzelnen Richters, bestimmte Entscheidungen in Fällen gegen die Exekutive zu treffen.
Eingebracht
Bürgerumfrage