Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 1128.
Finanzierungsverbot für Gaza ohne Begünstigtenprüfung
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Steuerzahlerfinanzierung für das Gazastreifen einzustellen, es sei denn, der US-Präsident bestätigt, dass die Mittel keinen terroristischen Organisationen oder von ihnen kontrollierten Einheiten zugutekommen. Dies bedeutet, dass das Geld der US-Bürger keine als terroristisch eingestuften Gruppen unterstützen wird, was sich auf die Verteilung humanitärer Hilfe in der Region auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Verbietet die Ausgabe von US-Regierungsgeldern im Gazastreifen, es sei denn, der Präsident bescheinigt, dass sie keinen terroristischen Organisationen (z.B. Hamas, Palästinensischer Islamischer Dschihad) oder von ihnen kontrollierten Einheiten zugutekommen.
Verbietet die Finanzierung des Gazastreifens durch UN-Einrichtungen, es sei denn, der Präsident bescheinigt, dass diese keine anti-israelischen oder antisemitischen Ideen fördern.
Status:
Eingebracht
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