Stärkung der lokalen Polizei bei der Durchsetzung des Einwanderungsrechts
Dieses Gesetz verpflichtet staatliche und lokale Polizeibehörden, aktiv bei der Durchsetzung des föderalen Einwanderungsrechts zu helfen, einschließlich der Festnahme und Inhaftierung illegal anwesender Personen. Bundesstaaten, die eine Politik der Nichtzusammenarbeit ("Sanctuary-Politik") verfolgen, verlieren bestimmte Bundeszuschüsse. Das Gesetz sieht auch die Errichtung von 20 neuen Haftanstalten vor und erstattet den lokalen Behörden die Kosten für die Inhaftierung.
Wichtige Punkte
Lokale Polizeibehörden werden ermutigt und ermächtigt, Personen, die gegen Einwanderungsgesetze verstoßen, festzunehmen und in Gewahrsam zu nehmen.
Bundesstaaten und Kommunen, die die Zusammenarbeit mit den Einwanderungsbehörden einschränken, verlieren bestimmte Bundesmittel (SCAPP-Gelder).
Die Bundesbehörden müssen festgenommene Ausländer innerhalb von 48 Stunden von der lokalen Polizei übernehmen und die Kosten für die Inhaftierung vollständig erstatten.
Eine neue Datei mit Einwanderungsverletzern (einschließlich Personen mit abgelaufenem Visum) wird in die NCIC-Datenbank aufgenommen und ist für die lokale Polizei zugänglich.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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