Strafen für unbefugte Offenlegung vertraulicher Informationen des Obersten Gerichtshofs
Dieses neue Gesetz sieht strenge Strafen für Mitarbeiter des Obersten Gerichtshofs vor, die vertrauliche Informationen unbefugt offenlegen. Ziel ist der Schutz der Privatsphäre der Richter und der Integrität der Beratungen, was die Transparenz des Gerichts beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Das Gesetz verbietet die Offenlegung interner Notizen, Kommunikation zwischen Richtern und Mitarbeitern, Entwürfen von Meinungen und persönlichen Informationen der Richter.
Die unbefugte Offenlegung vertraulicher Informationen wird mit bis zu 10 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe geahndet; die Offenlegung interner Notizen mit einer Geldstrafe von 10.000 Dollar.
Ziel ist es, Informationslecks zu verhindern, was sich darauf auswirken könnte, wie Bürger über Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs informiert werden.
Eingebracht
Bürgerumfrage