Oberste Gerichtshof im Fernsehen: Mehr Transparenz für Bürger
Dieses Gesetz ermöglicht die Fernsehübertragung von Verhandlungen des Obersten Gerichtshofs, wodurch der Justizprozess für die Öffentlichkeit zugänglicher wird. Bürger können wichtige rechtliche Entscheidungen verfolgen, was die Transparenz erhöht. Ausnahmen von der Übertragung sind nur zum Schutz der Rechte der beteiligten Parteien zulässig.
Wichtige Punkte
Der Oberste Gerichtshof muss die Fernsehübertragung aller öffentlichen Sitzungen zulassen.
Die Übertragung kann nur gestoppt werden, wenn eine Mehrheit der Richter entscheidet, dass dies die Rechte der Parteien verletzen würde.
Eingebracht
Bürgerumfrage