Keine Finanzhilfe für Völkermord-Täter und staatliche Terrorismus-Sponsoren.
Dieses Gesetz soll verhindern, dass die Vereinigten Staaten für die Zuteilung von Sonderziehungsrechten (SZR) des Internationalen Währungsfonds an Länder stimmen, die in den letzten 10 Jahren Völkermord begangen haben oder als staatliche Terrorismus-Sponsoren eingestuft werden. Dies bedeutet, dass amerikanische Steuergelder nicht zur Unterstützung von Regimen verwendet werden können, die Menschenrechte verletzen oder Terrorismus fördern, es sei denn, der Kongress genehmigt dies ausdrücklich. Ziel ist es, die Rechenschaftspflicht bei internationalen Ausgaben zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Das Gesetz blockiert IWF-Finanzhilfen für Länder, die in Völkermord verwickelt sind oder Terrorismus sponsern.
Entscheidungen über Hilfen für solche Länder erfordern die Zustimmung des US-Kongresses, was die öffentliche Aufsicht erhöht.
Dies soll öffentliche Gelder vor der Verwendung durch Regime schützen, die internationale Normen verletzen.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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