Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 117.
Schutz von Militärangehörigen vor Impfpflichten und Wiederherstellung von Rechten
Dieses Gesetz soll verhindern, dass das Militär ohne Zustimmung des Kongresses erneut eine COVID-19-Impfpflicht einführt. Es stellt die Rechte und den Status von Militärangehörigen wieder her, die wegen Impfverweigerung entlassen oder bestraft wurden, indem es ihren Entlassungsstatus in ehrenhaft ändert und die Wiedereinstellung ermöglicht. Zudem werden sie von der Rückzahlung von Boni befreit und bereits gezahlte Beträge müssen erstattet werden.
Wichtige Punkte
Verbot der Wiedereinführung einer COVID-19-Impfpflicht im Militär ohne Zustimmung des Kongresses.
Möglichkeit der Änderung des Entlassungsstatus in ehrenhaft für Militärangehörige, die wegen Impfverweigerung entlassen wurden.
Möglichkeit der Wiedereinstellung in den Dienst für diejenigen, die wegen Impfverweigerung entlassen wurden, unter Beibehaltung des höchsten Ranges.
Beendigung der Verpflichtung zur Rückzahlung von Boni und Erstattung bereits gezahlter Beträge für Militärangehörige, die wegen Impfverweigerung entlassen wurden.
Forderung nach gleicher Berücksichtigung ungeimpfter Militärangehöriger bei beruflicher Entwicklung und Beförderungen.
Status:
Eingebracht
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