Verlängerte Frist zur Verfolgung von COVID-19-Betrugsfällen
Dieses Gesetz verlängert die Frist, innerhalb derer die Regierung Personen strafrechtlich verfolgen kann, die Betrug im Zusammenhang mit COVID-19-Hilfsprogrammen begangen haben. Dies bedeutet, dass die Strafverfolgungsbehörden mehr Zeit haben, Finanzverbrechen aufzudecken und zu bestrafen, um unrechtmäßig erhaltene öffentliche Gelder zurückzugewinnen. Für die Bürger bedeutet dies eine größere Verantwortung für die ordnungsgemäße Verwendung von Hilfsgeldern und eine erhöhte Chance, Steuergelder zurückzugewinnen.
Wichtige Punkte
Verlängerung der Verjährungsfrist für COVID-19-Betrugsfälle auf 10 Jahre.
Gilt sowohl für Straf- als auch für Zivilverfahren, einschließlich falscher Ansprüche und Vermögensverfall.
Ziel ist die Rückgewinnung öffentlicher Gelder, die betrügerisch über Hilfsprogramme erlangt wurden.
Eingebracht
Bürgerumfrage