Schutz von Wahlen vor täuschenden KI-Inhalten
Dieses neue Gesetz zielt darauf ab, Bundeswahlen vor der Verbreitung irreführender Audio- und visueller Medien zu schützen, die durch künstliche Intelligenz erzeugt wurden. Es soll verhindern, dass Bürger in die Irre geführt werden, und die Integrität des Wahlprozesses gewährleisten. Betroffene Personen können rechtliche Schritte einleiten.
Wichtige Punkte
Verbot der Verbreitung von wesentlich irreführenden, KI-generierten Audio- oder visuellen Medien über Bundeskandidaten, wenn diese Wahlen beeinflussen oder Spenden sammeln sollen.
Ausnahmen umfassen echte Nachrichtensendungen, Nachrichteninterviews, Dokumentationen sowie Satire oder Parodie, sofern klar angegeben wird, dass der Inhalt verändert oder nicht authentisch ist.
Kandidaten, deren Stimme oder Abbild in täuschenden KI-generierten Medien verwendet wurde, können gerichtliche Unterlassungsansprüche oder Schadensersatz fordern.
Eingebracht
Bürgerumfrage