Taiwan-Verbündeten-Fonds-Gesetz: Unterstützung internationaler Beziehungen und Abwehr von Zwang.
Dieses Gesetz schafft einen Fonds zur Unterstützung von Ländern, die Beziehungen zu Taiwan unterhalten, insbesondere jenen, die unter Druck Chinas stehen. Ziel ist es, Taiwans internationale Position zu stärken und Alternativen zu chinesischem Einfluss zu bieten, was indirekt die globale Stabilität und wirtschaftliche Sicherheit beeinflusst.
Wichtige Punkte
Einrichtung des Taiwan-Verbündeten-Fonds mit einem jährlichen Budget von 40 Millionen Dollar für die Haushaltsjahre 2026-2028.
Finanzielle Unterstützung für Länder, die offizielle oder verstärkte inoffizielle Beziehungen zu Taiwan unterhalten und unter chinesischem Druck stehen.
Die Mittel können für Gesundheitsinitiativen, die Stärkung der Zivilgesellschaft, die Diversifizierung von Lieferketten und Alternativen zur chinesischen Entwicklungshilfe verwendet werden.
Eine Begrenzung von 5 Millionen Dollar pro Jahr für jedes einzelne Empfängerland.
Anforderung der Koordination mit Taiwan und Ermutigung Taiwans, sich an der Hilfe zu beteiligen.
Eingebracht
Bürgerumfrage