Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 1221.
Verbot von Verträgen mit Unternehmen, die das venezolanische Regime unterstützen
Ein neues Gesetz verbietet US-Regierungsbehörden, Verträge mit Unternehmen abzuschließen, die erhebliche Geschäfte mit der nicht anerkannten venezolanischen Regierung tätigen. Dies soll die Unterstützung für dieses Regime einschränken. Es gibt jedoch Ausnahmen, z.B. für humanitäre Hilfe oder nationale Sicherheitsaktivitäten der USA.
Wichtige Punkte
US-Regierungsbehörden dürfen keine Verträge mit Unternehmen abschließen, die erhebliche Geschäfte mit dem nicht anerkannten venezolanischen Regime tätigen.
Ausnahmen gelten für humanitäre Hilfe, Katastrophenhilfe, Evakuierungen und Verträge im nationalen Sicherheitsinteresse der USA.
Das Verbot gilt für einen Zeitraum von drei Jahren ab Inkrafttreten des Gesetzes.
Status:
Eingebracht
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