Wahlenschutz: Aufhebung der Präsidialverordnung und Finanzierungsverbot.
Dieses Gesetz zielt darauf ab, eine präsidiale Anordnung bezüglich Wahlen aufzuheben, die die Wahlrechte von Millionen Bürgern beeinträchtigen könnte. Es stellt sicher, dass die Wahlregeln in der Zuständigkeit des Kongresses und der Staaten bleiben, nicht des Präsidenten, wodurch bestehende Wählerregistrierungsprozesse geschützt werden. Zusätzlich verbietet es die Verwendung von Bundesmitteln für Aktivitäten, die die Privatsphäre von Wählerdaten verletzen könnten.
Wichtige Punkte
Hebt eine präsidiale Anordnung auf, die Wahlrechte hätte einschränken können, und stellt sicher, dass die Wählerregistrierungsprozesse unverändert bleiben.
Bestätigt, dass der Kongress und die Staaten, nicht der Präsident, die Wahlregeln festlegen, was die Stabilität des Wahlsystems schützt.
Verbietet die Verwendung von Bundesmitteln zur Erfassung von Wählerdaten aus verschiedenen Datenbanken, um die Privatsphäre der Bürger zu schützen.
Eingebracht
Bürgerumfrage