Schutz der Meinungsfreiheit für Sicherheitskräfte
Dieses neue Gesetz zielt darauf ab, die Meinungsfreiheit von Sicherheitskräften wie Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten zu schützen. Es ermöglicht ihnen, Meinungen zu arbeitsbezogenen Themen und zur öffentlichen Sicherheit zu äußern, ohne Angst vor Jobverlust. Bürger könnten von erhöhter Transparenz und Offenheit dieser Dienste profitieren.
Wichtige Punkte
Sicherheitskräfte (Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst) sind vor Kündigung geschützt, wenn sie ihre Meinung äußern.
Sie können sich frei zu Themen wie öffentliche Sicherheit, Arbeitsbedingungen, Vergütung oder Arbeitgeberrichtlinien äußern.
Das Gesetz schützt keine Äußerungen im Dienst, Aufrufe zur Gewalt, Diskriminierung, Offenlegung persönlicher Daten oder das Zurückhalten von Dienstleistungen.
Eingebracht
Bürgerumfrage