Ende der Steuerfinanzierung für Abtreibungsanbieter
Dieses neue Gesetz zielt darauf ab, die Verwendung von Bundessteuermitteln für Einrichtungen zu verbieten, die Abtreibungen durchführen, vermitteln oder finanzieren. Dies bedeutet, dass Organisationen, die solche Dienstleistungen erbringen, keine Unterstützung mehr aus dem Bundeshaushalt erhalten werden, was sich möglicherweise auf die Verfügbarkeit bestimmter Dienstleistungen für Bürger auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Verbot der Bundesfinanzierung für Organisationen, die Abtreibungen durchführen oder unterstützen.
Ausnahmen gelten für Fälle von Vergewaltigung, Inzest oder wenn das Leben der Frau in Gefahr ist.
Das Gesetz tritt 60 Tage nach seiner Verabschiedung in Kraft.
Eingebracht
Bürgerumfrage