Neue Zollregeln: Mehr Kontrolle des Kongresses über Importe.
Dieses Gesetz führt neue Regeln für die Erhebung von Zöllen auf importierte Waren in die USA ein. Der Präsident muss den Kongress über neue Zölle informieren, und der Kongress erhält die Befugnis, diese zu genehmigen oder abzulehnen. Dies bedeutet mehr Kontrolle darüber, wie Zölle die Produktpreise und die Verfügbarkeit von Waren für die Bürger beeinflussen.
Wichtige Punkte
Der Präsident muss den Kongress innerhalb von 48 Stunden über die Einführung oder Erhöhung eines Zolls informieren, die Gründe erläutern und die Auswirkungen auf Unternehmen und Verbraucher bewerten.
Zölle bleiben maximal 60 Tage in Kraft, es sei denn, der Kongress genehmigt sie.
Der Kongress kann einen Zoll jederzeit ablehnen, wodurch dieser sofort außer Kraft tritt.
Das Gesetz gilt nicht für Antidumping- und Ausgleichszölle, die anderen Regeln unterliegen.
Eingebracht
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_1272
Sponsor: Sen. Cantwell, Maria [D-WA]
Startdatum: 2025-04-03