Lebensmittelsicherheit und Bauernschutz: Ende lokaler Handelshemmnisse
Dieses Gesetz soll den Fluss landwirtschaftlicher Produkte zwischen den Bundesstaaten erleichtern, indem es lokalen Behörden untersagt, zusätzliche Anforderungen an Produkte von außerhalb ihres Gebiets zu stellen. Dies bedeutet, dass Bürger einen breiteren Zugang zu vielfältigen landwirtschaftlichen Produkten haben können und Landwirte mehr Freiheit beim Verkauf ihrer Waren im ganzen Land erhalten. Das Gesetz ermöglicht auch die Geltendmachung von Schadensersatz, wenn lokale Vorschriften den zwischenstaatlichen Handel behindern.
Wichtige Punkte
Lokale Regierungen dürfen keine zusätzlichen Standards für landwirtschaftliche Produkte aus anderen Bundesstaaten auferlegen, wenn diese Produkte den Bundesnormen oder den Normen ihres Ursprungsstaates entsprechen.
Personen und Unternehmen, die von lokalen Vorschriften betroffen sind, die den zwischenstaatlichen Handel mit landwirtschaftlichen Produkten behindern, können lokale Behörden verklagen, um diese Vorschriften für ungültig zu erklären und Schadensersatz zu fordern.
Gerichte können die Durchsetzung umstrittener Vorschriften schnell stoppen, es sei denn, die lokalen Behörden beweisen, dass ihre Vorschriften gerechtfertigt sind und ein Stoppen erhebliche Schäden verursachen würde.
Eingebracht
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_1326
Sponsor: Sen. Ernst, Joni [R-IA]
Startdatum: 2025-04-08