Gesetz zur Rettung des öffentlichen Dienstes: Begrenzung von Stellenübertragungen
Dieser Gesetzentwurf, bezeichnet als Saving the Civil Service Act, schränkt die Ausnahme von Positionen aus dem Wettbewerbsdienst (competitive service) ein. Er legt zahlenmäßige Grenzen für Übertragungen während einer Präsidentschaftsperiode fest und verlangt die Zustimmung des Mitarbeiters für eine Änderung des Positionsstatus. Zudem verpflichtet er den Direktor des Office of Personnel Management (OPM) zu einem jährlichen Bericht an den Kongress über diese Übertragungen.
Wichtige Punkte
Beschränkt die Möglichkeit, Positionen aus dem Wettbewerbsdienst auszunehmen, es sei denn, sie werden gemäß den Vorschriften von 2020 in die Zeitpläne A bis E eingeordnet.
Führt eine Obergrenze für Übertragungen vom Wettbewerbsdienst in den Ausnahmedienst während einer Präsidentschaftsperiode ein: maximal 1 % der Mitarbeiter einer Behörde oder 5 Mitarbeiter (je nachdem, was größer ist).
Erfordert die vorherige schriftliche Zustimmung eines Mitarbeiters, bevor seine Position vom Wettbewerbsdienst in den Ausnahmedienst übertragen werden kann.
Verpflichtet den OPM-Direktor, dem Kongress jährlich einen Bericht vorzulegen, der die übertragenen Positionen und deren Begründungen auflistet.
Eingebracht
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