Verantwortlichkeit für Missbrauch von Auslandshilfegeldern
Dieses neue Gesetz führt strenge Strafen für Bundesbedienstete und Empfänger von Geldern ein, die wissentlich gegen die Regeln der Auslandshilfe verstoßen. Ziel ist es, die Rechenschaftspflicht und Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern für internationale Hilfe zu erhöhen. Bürger können eine größere Kontrolle darüber erwarten, wie ihre Gelder im Ausland eingesetzt werden.
Wichtige Punkte
Bundesbedienstete, die wissentlich gegen Regeln verstoßen, werden entlassen, dürfen nicht mehr für die Bundesregierung arbeiten und müssen illegal zugewiesene Gelder zurückzahlen.
Organisationen oder Einzelpersonen, die Bundesmittel erhalten und gegen Regeln verstoßen, sind für zukünftige Bundesmittel nicht mehr berechtigt.
Der Außenminister trifft endgültige Entscheidungen über Verstöße und Strafen, wobei der Kongress über jeden Fall informiert wird.
Eingebracht
Bürgerumfrage