Verbot von Bundeszahlungen an Unternehmen, die von Regierungsangestellten kontrolliert werden
Dieses neue Gesetz zielt darauf ab, die Fairness bei öffentlichen Ausgaben zu erhöhen. Es verbietet Regierungsbehörden, Verträge oder Zuschüsse an Unternehmen zu vergeben, die sich im Besitz von speziellen Regierungsangestellten befinden. Dies soll Interessenkonflikte verhindern und sicherstellen, dass öffentliche Gelder fair verwendet werden.
Wichtige Punkte
Unternehmen, die sich im Besitz von speziellen Regierungsangestellten befinden, dürfen keine Bundesverträge oder Zuschüsse erhalten.
Das Verbot gilt für Personen, die ab dem 1. Januar 2025 spezielle Regierungsangestellte waren und 5% oder mehr an einem Unternehmen besitzen.
Ziel ist es, Situationen zu verhindern, in denen Beamte durch ihre Unternehmen von öffentlichen Geldern profitieren könnten.
Eingebracht
Bürgerumfrage