Diskriminierungsverbot der Waffenindustrie bei Regierungsaufträgen
Dieses neue Gesetz soll die Diskriminierung von Unternehmen der Waffen- und Munitionsindustrie durch Regierungsauftragnehmer verhindern. Das bedeutet, dass Unternehmen, die Bundesaufträge erhalten möchten, keine Richtlinien haben dürfen, die diese Branchen diskriminieren. Verstöße können zur Vertragsbeendigung und Strafen führen.
Wichtige Punkte
Unternehmen, die sich um Bundesaufträge bewerben, müssen bestätigen, dass sie die Waffenindustrie nicht diskriminieren.
Subunternehmer müssen diese Regeln ebenfalls einhalten, um eine Kündigung des Hauptvertrags zu vermeiden.
Verstöße können zur Vertragsbeendigung und zum Ausschluss von zukünftigen Ausschreibungen führen.
Eingebracht
Bürgerumfrage