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Strengere Überprüfung von Immobilieninvestitionen durch besorgniserregende Länder.

Das Gesetz erweitert die Befugnisse der Regierung zur Überprüfung ausländischer Investitionen in Immobilien und Produktionsstätten in den USA, wenn diese aus als besorgniserregend eingestuften Ländern stammen. Transaktionen, die den Kauf oder die Pacht von Grundstücken für den Bau von Fabriken durch von diesen Ländern kontrollierte Unternehmen betreffen, unterliegen nun einer obligatorischen Überprüfung. Ziel ist der Schutz der nationalen Sicherheit und kritischer Infrastrukturen, was indirekt die wirtschaftliche Stabilität und die Arbeitsplatzsicherheit in den USA beeinflusst.
Wichtige Punkte
Obligatorische Prüfung: Greenfield- (Neubau) und Brownfield-Investitionen (Sanierung) in Immobilien und Anlagen durch Unternehmen aus 'besorgniserregenden ausländischen Ländern' müssen von der CFIUS-Regierungskommission geprüft werden.
Erweiterte Definition: Die Definition einer 'erfassten Transaktion' wird auf den Kauf oder die Pacht von US-Immobilien zur Gründung eines Unternehmens (z. B. einer Fabrik) ausgeweitet, wenn das Risiko einer Kontrolle durch eine besorgniserregende ausländische Regierung besteht.
Fokus auf nationale Sicherheit: Die Änderungen sollen verhindern, dass Regierungen, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen könnten, die Kontrolle über kritische US-Vermögenswerte und Unternehmen erlangen.
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Eingebracht
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_1388
Sponsor: Sen. Moreno, Bernie [R-OH]
Startdatum: 2025-04-09