Keine Waffen für IRS: Änderungen bei der Steuerdurchsetzung
Dieses neue Gesetz verbietet dem IRS den Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition. Alle vorhandenen Waffen und Munition des IRS werden verkauft, wobei die Erlöse in die Staatskasse fließen. Darüber hinaus werden strafrechtliche Ermittlungen im Zusammenhang mit Steuergesetzen vom IRS an das Justizministerium übertragen und unter die Aufsicht des Generalstaatsanwalts gestellt.
Wichtige Punkte
IRS-Mitarbeiter dürfen keine Schusswaffen oder Munition mehr besitzen.
Alle derzeit im Besitz des IRS befindlichen Schusswaffen und Munition werden verkauft, und das Geld fließt in den Staatshaushalt, um die Staatsverschuldung zu reduzieren.
Strafrechtliche Ermittlungen in Steuerangelegenheiten werden vom Justizministerium übernommen, was die Art und Weise der Bearbeitung dieser Fälle beeinflussen könnte.
Status:
Eingebracht
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