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Neue Bundesbeschäftigungsregeln: Keine Steuerrückstände mehr

Dieses Gesetz führt neue Regeln für Bundesbedienstete und Bewerber um Regierungsstellen ein. Personen mit erheblichen Steuerschulden können ihren Arbeitsplatz verlieren oder nicht eingestellt werden. Ziel ist es, die finanzielle Verantwortung unter Beamten zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Die Regierung wird jährlich Berichte über Bundesbedienstete und Rentner mit Steuerrückständen veröffentlichen.
Personen mit erheblichen Steuerschulden sind für eine Bundesbeschäftigung oder die Fortsetzung des Dienstes nicht berechtigt.
Mitarbeiter, die vorsätzlich keine Steuererklärung einreichen oder ihre Steuerschuld zu niedrig angeben, können entlassen werden.
Das Gesetz sieht ein Widerspruchsverfahren und die Möglichkeit der Fortsetzung des Dienstes in Ausnahmefällen, z.B. bei finanziellen Schwierigkeiten, vor.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_1444
Sponsor: Sen. Ernst, Joni [R-IA]
Startdatum: 2025-04-10
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Tax DODGER Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_S_1444.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-04-10.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Die Regierung wird jährlich Berichte über Bundesbedienstete und Rentner mit Steuerrückständen veröffentlichen.
  • Personen mit erheblichen Steuerschulden sind für eine Bundesbeschäftigung oder die Fortsetzung des Dienstes nicht berechtigt.
  • Mitarbeiter, die vorsätzlich keine Steuererklärung einreichen oder ihre Steuerschuld zu niedrig angeben, können entlassen werden.
  • Das Gesetz sieht ein Widerspruchsverfahren und die Möglichkeit der Fortsetzung des Dienstes in Ausnahmefällen, z.B. bei finanziellen Schwierigkeiten, vor.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Ernst, Joni [R-IA].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-23.

KATEGORIEN

Steuern Arbeit Gerichte und Recht