Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 1451.
Katastrophenhilfe: Leichtere Unterstützung für Unternehmen und Einzelpersonen
Dieses neue Gesetz erleichtert den Erhalt finanzieller Unterstützung nach Naturkatastrophen wie Überschwemmungen oder Hurrikanen. Der Präsident kann nun die Gewährung mehrerer Arten von Hilfen zulassen, auch wenn dies zuvor verboten war, was eine schnellere und effektivere Erholung für betroffene Unternehmen und Einzelpersonen bedeutet. Das Gesetz gilt für Katastrophen, die 2023 oder 2024 stattfanden.
Wichtige Punkte
Leichterer Zugang zu Hilfe: Der Präsident kann die Gewährung mehrerer Arten von Katastrophenhilfe zulassen, auch wenn dies zuvor als „Doppelung von Leistungen“ galt.
Keine Einkommensgrenzen: Es wird keine Einkommensgrenze angewendet, um die Berechtigung für diese Ausnahmeregelung einzuschränken.
Darlehen gelten nicht als Doppelung: Bundesdarlehen für Katastrophenschäden werden nicht als Doppelung anderer Hilfen angesehen.
Schnellere Entscheidung: Der Präsident muss einen Antrag auf Ausnahmeregelung innerhalb von 45 Tagen genehmigen oder ablehnen.
Status:
Eingebracht
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(hier erklärt).
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