Gesetz gegen unrechtmäßige Inhaftierung: Schutz von US-Bürgern im Ausland
Dieses neue Gesetz zielt darauf ab, US-Bürger vor unrechtmäßiger Inhaftierung im Ausland zu schützen. Es ermöglicht die Benennung von Ländern, die solche Handlungen unterstützen, was zu verschiedenen Einschränkungen führen kann. Reisende in Hochrisikoländer müssen zudem bestätigen, dass sie die Reisewarnungen des Außenministeriums gelesen haben.
Wichtige Punkte
Die US-Regierung kann Länder, die amerikanische Bürger unrechtmäßig inhaftieren, offiziell benennen, was zu Sanktionen, Visabeschränkungen oder Reiseeinschränkungen führen kann.
Fluggesellschaften und Ticketagenten werden von Passagieren, die in Länder mit hohen Reisewarnungen (Risiko unrechtmäßiger Inhaftierung oder Geiselnahme) reisen, eine Bestätigung verlangen, dass sie die Warnungen des Außenministeriums überprüft haben.
Ein Beirat für Geiselnahme und unrechtmäßige Inhaftierung wird eingerichtet, bestehend aus ehemaligen Inhaftierten, deren Familien und Experten, um die Regierungspolitik zu beraten.
Auf den Kalender gesetzt
Bürgerumfrage