Neue Vorschriftenbewertung: Nur quantifizierbare finanzielle Vorteile
Dieses neue Gesetz ändert, wie Regierungsbehörden die Auswirkungen neuer Vorschriften bewerten. Von nun an dürfen sie bei der Erstellung von Regeln nur noch Vorteile und Kosten berücksichtigen, die in Geld ausgedrückt werden können. Das bedeutet, dass Entscheidungen über neue Regeln ausschließlich auf ihren messbaren finanziellen Auswirkungen auf Bürger und Unternehmen basieren, unter Ausschluss anderer nicht quantifizierbarer Aspekte.
Wichtige Punkte
Regierungsbehörden müssen neue Vorschriften ausschließlich nach ihren quantifizierbaren finanziellen Vorteilen und Kosten bewerten.
Nicht-monetarisierte Faktoren, wie Umwelt- oder Gesundheitsauswirkungen, werden in Kosten-Nutzen-Analysen nicht berücksichtigt.
Bürger erhalten das Recht, Vorschriften anzufechten, wenn eine Behörde nicht-quantifizierte Faktoren bei ihrer Bewertung verwendet hat.
Alle Analysen der Auswirkungen neuer Vorschriften werden öffentlich zugänglich sein, was die Transparenz erhöht.
Eingebracht
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_148
Sponsor: Sen. Ernst, Joni [R-IA]
Startdatum: 2025-01-17