Mehr Transparenz bei ausländischen Fonds und Strafen bei Nichtregistrierung
Dieses neue Gesetz erweitert die Befugnisse des Generalstaatsanwalts zur Untersuchung ausländischer Einheiten in den USA, insbesondere solcher, die mit Staatsfonds verbunden sind. Es führt neue zivilrechtliche Strafen für die Nichtregistrierung oder die Bereitstellung unvollständiger Informationen ein, um die Aufsicht über ausländische Einflüsse zu verbessern und die Interessen der Bürger zu schützen.
Wichtige Punkte
Stärkere Kontrolle über ausländische Staatsfonds: Werbe- oder politische Aktivitäten von Staatsfonds unterliegen nun der Registrierungspflicht, wodurch ihre Operationen in den USA transparenter werden.
Neue Befugnisse für den Generalstaatsanwalt: Der Generalstaatsanwalt kann Dokumente, schriftliche Antworten und mündliche Zeugenaussagen von Personen verlangen, die verdächtigt werden, im Namen ausländischer Regierungen ohne ordnungsgemäße Registrierung zu handeln.
Finanzielle Strafen bei Nichteinhaltung: Personen, die sich nicht als ausländische Agenten registrieren oder unvollständige Informationen bereitstellen, können mit Geldstrafen von bis zu 10.000 US-Dollar belegt werden. Vorsätzliche Informationsverschleierung kann zu Geldstrafen von bis zu 200.000 US-Dollar führen.
Erhöhte Transparenz: Das Gesetz zielt darauf ab, die Transparenz ausländischer Aktivitäten in den USA zu erhöhen, was sich auf die nationale Sicherheit und das öffentliche Bewusstsein für ausländische Einflüsse auswirken kann.
Eingebracht
Bürgerumfrage