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Inhaftierung von Ausländern, die des Diebstahls und anderer Straftaten beschuldigt werden

Neue Vorschriften zielen darauf ab, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen, indem sie eine schnellere Inhaftierung von Nicht-Staatsbürgern ermöglichen, die des Diebstahls, Einbruchs, Raubes, Ladendiebstahls, Angriffs auf einen Polizeibeamten oder von Straftaten, die zum Tod oder zu schweren Verletzungen führen, beschuldigt werden. Dies bedeutet, dass diese Personen von den Einwanderungsbehörden festgehalten werden können, auch wenn sie noch nicht verurteilt sind, um weitere Straftaten zu verhindern.
Wichtige Punkte
Einwanderungsbehörden können Nicht-Staatsbürger inhaftieren, die des Diebstahls, Einbruchs, Raubes, Ladendiebstahls, Angriffs auf einen Polizeibeamten oder von Straftaten, die zum Tod oder zu schweren Verletzungen führen, beschuldigt werden.
Definitionen von Straftaten wie Diebstahl oder Einbruch richten sich nach den Gesetzen der Gerichtsbarkeit, in der die Taten stattfanden.
Das Heimatschutzministerium wird Haftbefehle erlassen und solche Nicht-Staatsbürger schnell in Gewahrsam nehmen, falls sie nicht bereits von anderen Behörden inhaftiert sind.
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Eingebracht
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_149
Sponsor: Sen. Cornyn, John [R-TX]
Startdatum: 2025-01-17