Reform der Feuchtgebietsvorschriften und Berufungsverfahren für Landwirte
Neue Vorschriften vereinfachen die Bewirtschaftung von Feuchtgebieten für Landwirte, verbieten rückwirkende Strafen und ändern die Berufungsverfahren. Bürger erhalten besseren Schutz vor unfairen Entscheidungen und leichteren Zugang zu Berufungsverfahren, sowie die Möglichkeit, Feedback über Zufriedenheitsumfragen zu geben.
Wichtige Punkte
Das Entfernen von Gehölzvegetation aus Feuchtgebieten wird nicht mehr als landwirtschaftliche Produktionsmaßnahme angesehen, was das Risiko von Strafen für Landwirte verringern kann.
Keine rückwirkenden Strafen: Landwirte werden nicht für die Bewirtschaftung von Flächen bestraft, die zuvor nicht offiziell als Feuchtgebiete ausgewiesen waren.
Beweislast liegt bei der Behörde: Die Behörde muss einen Verstoß nachweisen, nicht der Landwirt seine Unschuld.
Vereinfachtes Berufungsverfahren: Neue Berufungsregeln umfassen die Möglichkeit, technisches Personal als Zeugen zu laden und eine Entschädigung für Anwaltskosten bei erfolgreicher Berufung.
Kundenbefragungen und Aufsichtsausschüsse: Umfragen und Ausschüsse werden eingerichtet, um den Kundenservice zu verbessern und feuchtgebietsbezogene Prozesse zu überwachen.
Eingebracht
Bürgerumfrage