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Verbot des Aktienhandels für Kongressmitglieder und Familien

Dieses neue Gesetz soll Mitgliedern des US-Kongresses und ihren Ehepartnern den Besitz, Kauf und Verkauf von Aktien, Anleihen und anderen Finanzinstrumenten verbieten. Ziel ist es, die Nutzung von Insiderinformationen für persönliche Gewinne zu verhindern. Bürger können mehr Transparenz und Vertrauen in ihre Vertreter erwarten.
Wichtige Punkte
Kongressmitglieder und ihre Ehepartner dürfen keine Aktien oder andere Finanzinstrumente handeln.
Ausnahmen vom Verbot umfassen diversifizierte Investmentfonds und US-Staatsanleihen.
Verstöße können zur Rückgabe von Gewinnen an das US-Finanzministerium und zu Geldstrafen führen.
Ethikausschüsse überwachen die Einhaltung und veröffentlichen Konformitätsbescheinigungen.
Das Gesetz sieht eine Prüfung der Einhaltung durch das Government Accountability Office vor.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_1498
Sponsor: Sen. Hawley, Josh [R-MO]
Startdatum: 2025-04-28