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Washington D.C.: Ende des 'Zufluchtsstadt'-Status für Einwanderer

Ein neues Gesetz verlangt die volle Zusammenarbeit der Behörden des District of Columbia mit den föderalen Einwanderungsbehörden. Dies bedeutet, dass lokale Behörden Informationen über den Einwanderungsstatus von Personen nicht zurückhalten oder die Zusammenarbeit bei der Festnahme von Einwanderern verweigern dürfen, es sei denn, es handelt sich um Opfer oder Zeugen von Straftaten. Diese Änderung könnte das Leben von Personen ohne regulierten Status beeinflussen und das Risiko einer Abschiebung erhöhen.
Wichtige Punkte
Der District of Columbia muss Informationen über den Einwanderungsstatus von Personen an Bundesbehörden weitergeben.
Lokale Behörden müssen bei Festnahmeersuchen des Heimatschutzministeriums kooperieren.
Eine Ausnahme gilt für Opfer und Zeugen von Straftaten – ihre Informationen werden nicht weitergegeben und Festnahmeersuchen können abgelehnt werden.
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Status: Eingebracht
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_1522
Sponsor: Sen. Hagerty, Bill [R-TN]
Startdatum: 2025-04-30