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Überprüfung Bundesvorschriften: Weniger Bürokratie, mehr Transparenz

Dieses Gesetz schreibt eine Überprüfung bestehender Bundesvorschriften vor, um deren Wirksamkeit und gerechtfertigte Kosten sicherzustellen. Behörden müssen alte Regeln aufheben, bevor sie sie wieder einführen, und neue Vorschriften werden schwieriger umzusetzen sein, um die Belastung für Bürger und Unternehmen zu verringern. Bürger erhalten mehr Einfluss auf den Regelsetzungsprozess.
Wichtige Punkte
Alle bestehenden Bundesvorschriften werden regelmäßig auf Wirksamkeit und Kosten überprüft und bewertet.
Behörden müssen Regeln aufheben, bevor sie sie wieder einführen, was öffentliche Konsultationen und Kostenanalysen erfordert.
Neue Vorschriften werden schwieriger einzuführen sein und erfordern die Aufhebung mindestens einer bestehenden Regel, um die Gesamtregulierungsbelastung zu verringern.
Bürger haben mehr Möglichkeiten, sich durch öffentliche Anhörungen zu neuen und geänderten Vorschriften zu äußern.
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Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_S_1556
Sponsor: Sen. Risch, James E. [R-ID]
Startdatum: 2025-05-01
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Zero Based Regulations Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_S_1556.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-05-01.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Alle bestehenden Bundesvorschriften werden regelmäßig auf Wirksamkeit und Kosten überprüft und bewertet.
  • Behörden müssen Regeln aufheben, bevor sie sie wieder einführen, was öffentliche Konsultationen und Kostenanalysen erfordert.
  • Neue Vorschriften werden schwieriger einzuführen sein und erfordern die Aufhebung mindestens einer bestehenden Regel, um die Gesamtregulierungsbelastung zu verringern.
  • Bürger haben mehr Möglichkeiten, sich durch öffentliche Anhörungen zu neuen und geänderten Vorschriften zu äußern.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Risch, James E. [R-ID].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-23.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Wirtschaft